Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2023 steht heute zur Abstimmung im Gremium an. In mehreren Sitzungen wurden die Einzelheiten durch die Verwaltung vorgestellt und angepasst. Die bereits mehrfach diskutierten und beschlossenen Investitionstätigkeiten, neben den kleineren Objekten insbesondere die Projekte Erweiterung und Umbau Kindergarten Bahnhofstraße, Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern, Sanierung Gartenstraße und der Zentrale Omnibusbahnhof mit Bahnhofsvorplatz werden durch uns mitgetragen und befürwortet. Inwiefern hier finanzielle Anpassungen vorgenommen werden müssen, wird sich erst wohl im Laufe der Bauphasen zeigen. Hier ist Transparenz und laufende Information des Gemeinde-rates notwendig, wie dies ja auch beim Projekt Neue Realschule erfolgreich vorgenommen wurde.
Ich erinnere an meine Aussagen der letzten drei Jahre: Zell ist und bleibt als Flächengemeinde bei der Umsetzung von Vorhaben immer auf Unterstützungszahlungen aus Förderprogrammen Bund/Land/EU/Biosphärengebiet angewiesen. Auf diese Quellen sollte deshalb immer konsequent zurückgegriffen werden. Zwei jährliche Ausgleichsstockanträge sind quasi Pflicht. Um diese stellen zu können müssen rechtzeitig Entscheidungen getroffen und Planunterlagen erstellt werden.
Leider nach wie vor nicht angegangen wurde die beschlossene Umsetzung der „Zukunftswerkstatt“. Nach der Gemeinderatssitzung im vergangenen Herbst war sich das Gremium einig, ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ (GEK) zu erarbeiten, dies auch als Voraussetzung für künftige Fördermittel ab 2026. Entsprechende Mittel wurden durch die Verwaltung im Gesamtfinanzhaushalt unter den ordentlichen Ausgaben eingeplant. Der Zuschussantrag muss spätestens im zweiten Quartal 2023 eingereicht werden.
Wir hoffen, dass sich hier etwas bewegt und ich in der nächsten Haushaltsrede dieses Thema nicht erneut anmahnen muss.
Ebenfalls angesprochen wurden durch uns in den letzten Jahren die Themen Flächennutzungs- und Bebauungspläne in Kernstadt und Ortsteilen. Wohnmöglichkeiten für junge Familien, die hier im Zeller Bergland bleiben wollen, müssen angeboten werden. Nur mit einer Kontinuität bei der Bevölkerung, wenn nicht sogar einem leichten Zuwachs kann unsere Infrastruktur gehalten werden. Hier gilt es, aktiv tätig zu werden.
Mein Dank geht an die Finanzverwaltung unter Stadtkämmerin Daniela Burger für die Aufbereitung und Zusammenfassung der Zahlen für dieses Werk. Es fehlt noch die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 und die Jahresabschlüsse 2020, 21 und 22, dann sind wir wieder auf dem Stand.
Das Bürgerforum Zell stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernhard Klauser
Fraktionsvorsitzender Zell, den 23.01.2023
